CSU-Landesgruppe
Glos: Haushaltsrisiken nicht länger vertuschen
Berlin (ots)
Zu den heute zu erwartenden Ergebnissen des "Arbeitskreises Steuerschätzung" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Haushalt läuft Minister Eichel aus dem Ruder, aber er will es nicht zugeben. Es ist alarmierend, dass trotz kräftig sprudelnder Ökosteuer-Einnahmen die bisherigen Schätzungen so deutlich nach unten korrigiert werden mussten. Dazu kommen drohende Etatlücken wegen der BSE-Krise, des Expo-Defizits und im Bereich des Verteidigungshaushaltes. Unklar ist auch, wie die Zusage von Kanzler Schröder gegenüber den SPD-regierten Ländern im Zusammenhang mit Länderfinanzausgleich und Kindergelderhöhung finanziert werden soll. Minister Eichel darf die Haushaltsrisiken nicht länger vertuschen. Er muss dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Hauptgrund für Eichels Haushaltsprobleme ist das schwächelnde Wirtschaftswachstum. Die Konjunkturschwäche ist in hohem Maße hausgemacht. Wer eine Steuerreform durchsetzt, die den Wachstumsmotor Mittelstand krass benachteiligt, braucht sich über schlechte Wirtschaftsdaten nicht zu wundern. Die ideologische Energieverteuerungspolitik und die arbeitgeberfeindliche Mitbestimmungsreform tun ein Übriges, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu schwächen. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu einer Politik, die die Wachstumskräfte stärkt, anstatt sie zu behindern.
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