CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Kronzeugenregelung wieder einführen
Berlin (ots)
Zur Ablehnung der durch den Bundesrat geforderten Neuauflage der Kronzeugenregelung, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Durch die Ablehnung der Wiedereinführung der Kronzeugenregelung verabschiedet sich Rot-Grün von einer soliden Politik im Bereich der Inneren Sicherheit in Deutschland.
Die Kronzeugenregelung ist ein wichtiger Beitrag für eine effektivere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Verbrechensstrukturen und Verflechtungen der Organisierten Kriminalität können aufgebrochen werden, wenn aussagewilligen Tätern ein Anreiz zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden geboten wird. Es ist ein Beitrag zur Wahrung der Rechtsordnung und der Inneren Sicherheit in Deutschland.
Rot-Grün hat die Initiative der Unionsfraktion zur Verlängerung der Kronzeugenregelung im Deutschen Bundestag abgelehnt und damit die bisherige Kronzeugenregelung im Jahr 1999 ersatzlos auslaufen lassen. Das ist falsch und gefährlich, denn damit ist eine Lücke bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entstanden.
Diese Lücke ist schnellstens zu schließen. Zum Wohle der Bürger sollte daher die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nachkommen und die bewährte Kronzeugenregelung als wichtiges Instrument in der Kriminalitätsbekämpfung wieder einführen.
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