CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Atomausstieg ist verantwortungslos
Berlin (ots)
Zum 15. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Tschernobyl hat gezeigt, dass die Risiken der Kernenergienutzung nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Deshalb ist der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg Deutschlands, verantwortungslos. Deutsche Sicherheitsphilosophie und deutsche Sicherheitstechnik tragen dazu bei, die Risiken der Kernkraft weltweit zu minimieren - aber nur, solange in Deutschland selbst Kernkraftwerke betrieben werden.
Wenn wir auf die Atomstromproduktion in Deutschland verzichten, sind wir auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen. Dieser Strom wird zu einem erheblichen Teil aus Kernkraftwerken stammen, die weitaus unsicherer sind als diejenigen, die wir in Deutschland vom Netz nehmen. Gerade wegen der Lehren aus Tschernobyl werden CSU und CDU nach einem Regierungswechsel den angeblich "unumkehrbaren" Atomausstieg wieder umkehren.
Bis heute hat es die Schröder-Regierung nicht geschafft, den lange angekündigten Entwurf einer Atomrechtsnovelle vorzulegen. Die Änderung des Atomgesetzes ist Voraussetzung dafür, dass die "Ausstiegsvereinbarung" zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung unterschrieben wird, so steht es eindeutig im Vereinbarungstext. SPD-Fraktionsvize Michael Müller disqualifiziert sich mit seinen gegenteiligen Äußerungen selbst.
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