CSU-Landesgruppe
Kalb: Den Bundeskanzler beim Wort nehmen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über die Höhe der Spritpreise erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Zuerst vertrat der Bundeskanzler bei Interviews an diesem Wochenende die Auffassung, Autofahren dürfe nicht zu einer Sache werden, "die sich nur Wohlhabende leisten können" und stellte in Aussicht, die Bundesregierung würde Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise ergreifen, "wenn es denn solche Möglichkeiten gäbe".
Es gibt solche Möglichkeiten! Es wäre jetzt das mindeste, wenn die Bundesregierung auf die weiteren Ökosteuererhöhungen verzichten würde. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wird nämlich innerhalb der nächsten 20 Monate die Steuerlast je Liter Benzin um weitere 17,4 Pfennig steigen:
* 1. November 2001 3 Pf. Schwefelsteuer + 0,48 Pf. MwSt * 1. Januar 2002 6 Pf. Ökosteuer + 0,96 Pf. MwSt * 1. Januar 2003 6 Pf. Ökosteuer + 0,96 Pf. MwSt
Bundeskanzler Schröder bräuchte nur einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Aufhebung dieser weiteren Steuererhöhungsschritte vorlegen. Eine solche Maßnahme würde sicherstellen, dass der Staat die Preise nicht weiter in die Höhe treibt.
Die Verbraucher müssen es allerdings als glatten Hohn empfunden haben, wenn der Bundeskanzler noch am selben Wochenende im ZDF-Interview zurückrudert und erklärt, dass an den weiteren Stufen der Ökosteuer nicht gerüttelt werde.
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