Kalb: Finanzpolitischer Meilenstein
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreichen wir eindrucksvoll unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wir legen für das Jahr 2014 und die folgenden Jahre+63 strukturell vollständig ausgeglichene also nachhaltige Haushalte vor und verzichten damit auf jegliche strukturelle Neuverschuldung. Dies ist ein großartiger finanzpolitischer Meilenstein.
Ab dem Jahr 2015 erzielt der Bund sogar strukturelle Überschüsse und kommt ohne Neuverschuldung aus. Die ab dem Jahr 2016 geltende Obergrenze wird nicht nur vier Jahre früher eingehalten sondern erheblich unterschritten. Ab dem Jahr 2016 steigt der Bund in die Schuldentilgung ein.
Mit dem nachhaltigen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2014 wird in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge geleistet. Es besteht ein solider Sicherheitsabstand zur Obergrenze der Schuldenbremse nach dem Grundgesetz. Auch sind die Sozialversicherungen solide finanziert und weisen hohe Überschüsse aus.
Bereits im Haushaltsvollzug 2012 und im Soll für das Jahr 2013 hat der Bund die ab 2016 geltende Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschritten."
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