CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Peinliches Herumlavieren des
Bundeswirtschaftsministers
Berlin (ots)
Zu den neuerlichen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Müller zu den Benzinpreisen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Es wird langsam peinlich, wie Wirtschaftsminister Müller beim Thema Benzinpreise herumlaviert. Erst erklärte er den verdutzten Autofahrern, es handele sich um eine normale Marktentwicklung und man müsse eben weniger Auto fahren. Jetzt - nach einem Rüffel des Bundeskanzlers - stimmt er in den Ruf nach dem Bundeskartellamt mit ein.
So oder so, der Wirtschaftsminister liegt falsch. Die hohen Benzinpreise sind in allererster Linie das Ergebnis der gezielten Energieverteuerungspolitik von Rot-Grün. Ohne Ökosteuer wären die Spritpreise um 21 Pf/l billiger, der Liter Normalbenzin würde also deutlich unter 2 DM kosten. Die letzte Ökosteuererhöhung vom 1. Januar 2001 war zunächst nicht weiter aufgefallen, weil gleichzeitig die Nettopreise zurückgegangen waren. Jetzt ist das böse Erwachen um so heftiger. Rot-Grün muss jetzt wenigstens die für 2002 und 2003 geplanten weiteren Ökosteuer-Erhöhungen um je 7 Pf (einschließlich Mehrwertsteuer) zurücknehmen.
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