CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Rot-Grün gefährdet die Existenz des Lkw-Gewerbes

Berlin (ots) - Zu den beabsichtigten Demonstrationen der bayerischen Transportunternehmer am 01.02.2001 in Nürnberg erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: So darf es nicht weitergehen! Das deutsche Lkw-Gewerbe wird von der rot-grünen Bundesregierung im Stich gelassen. Herr Bundeskanzler, Ihre Betroffenheitserklärungen reichen nicht aus. Es müssen endlich Taten folgen. Es kann nicht sein, dass ein ganzer Wirtschaftszweig durch Untätigkeit und Fehlentscheidungen der Bundesregierung ruiniert wird. Das überwiegend mittelständisch geprägte deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe braucht politischen Flankenschutz, um überleben zu können. Den deutschen Spediteuren ist es längst nicht mehr möglich, im Wettbewerb auf dem europäischen Transportmarkt mithalten zu können; zu gravierend sind die steuerlichen Ungleichheiten: So ist die Kraftfahrzeugsteuer auf Lkw in Deutschland die höchste in Europa. Für einen 40-Tonner sind bei uns 3.500 DM mehr als in den Niederlanden aufzubringen; gegenüber Belgien 4.100 DM und gegenüber Frankreich sogar 4.500 DM mehr. Auch bei der Mineralölsteuer trifft uns die höchste Belastung; für den 40-Tonner sind bei durchschnittlicher jährlicher Fahrleistung pro Jahr 43.400 DM zu zahlen, in Frankreich 30.700 DM und in den Niederlanden nur 29.000 DM. Während die gestiegenen Kraftstoffpreise in den Nachbarländern in unterschiedlicher Weise ausgeglichen werden, ist die rot-grüne Bundesregierung zu keiner Kompensation bereit. Die Schere der Kosten geht damit immer weiter auseinander. Die CSU hat wiederholt und mit Nachdruck im Bundestag auf eine entsprechende Angleichung der Wettbewerbsbedingungen gedrängt. Statt in den EU-Gremien Lösungen durchzusetzen, wurde von deutscher Seite lediglich um "Überprüfung" gebeten. Die rot-grüne Bundesregierung hat damit nicht nur auf die lange Bank geschoben, was angesichts der dramatischen Entwicklungen schnellstmöglicher Klärung bedarf, sie hat zur weiteren Benachteiligung der deutschen Spediteure noch eins drauf gesetzt und zum Jahresbeginn mit den Erhöhungen von Ökosteuer und Lkw-Vignette für zusätzliche Belastungen gesorgt. Es muss jetzt sofort gehandelt werden: Für das deutsche Transportgewerbe ist in gleicher Weise Kompensation vorzusehen, wie dies in unseren Nachbarländern gängige Praxis ist. Vor allem aber muss die Ökosteuer weg, und schon jetzt sind die Voraussetzungen für eine wettbewerbsverträgliche Gestaltung der streckenbezogenen Lkw-Gebühr zu schaffen. Wenn die rot-grüne Bundesregierung das deutsche Speditionsgewerbe weiter vernachlässigt, wird kein Lkw weniger über die Straßen rollen - vielmehr werden dann ausländische Unternehmen den deutschen Markt ganz für sich vereinnahmen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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