CSU-Landesgruppe

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Glos
Schmidt: Standortgemetzel zu Lasten Bayerns"

Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Schließungen von Bundeswehrstandorten in Bayern nehmen der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos und der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt, wie folgt Stellung: Noch im Juni des Jahres 2000 erklärte der Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Bundestag, dass für ihn eine "dumme Politik der Standortauflösung" nicht in Frage käme. An diesem Versprechen hatte die CSU immer Zweifel. Seit Beginn der Reformdebatte um eine Verkleinerung der Bundeswehr haben wir davor gewarnt, dass es nicht gelingen werde, die Bundeswehr massiv zu reduzieren, ohne Standorte zu schließen. Die CSU-Landesgruppe hat immer betont, dass Reduzierungen und Standortauflösungen der Bundeswehr weder politisch noch militärisch begründbar sind. Wie aus inoffiziellen Informationen ersichtlich, ist vor allem Bayern von Scharpings Standortauflösungen betroffen. Es ist unübersehbar, dass hier auch parteipolitische Erwägungen und bevorstehende Wahlkämpfe eine entscheidende Rolle gespielt haben. Im Vergleich zu SPD-geführten Ländern wie Rheinland-Pfalz will Herr Scharping offensichtlich die Axt schonungslos an unsere Standorte in Bayern anlegen. Scharpings Finanznöte müssen jetzt die betroffenen Soldaten, zivilen Mitarbeiter und deren Familienangehörigen ausbaden. Es entstehen nicht zu behebende Schäden für die gewachsene und vorbildliche Integration der Bundeswehr in Bayern. Das vermeintliche Eintreten von SPD-Genossen für den Erhalt bayerischer Standorte in den Wahlkreisen erweist sich immer mehr als nutzloses Lippenbekenntnis. Die CSU-Landesgruppe sieht angesichts der internationalen Verpflichtungen Deutschlands keinen Spielraum für eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr. Es muss ein Ende damit sein, die Bundeswehrreform permanent an der Kassenlage und nicht an den sicherheitspolitischen Aufgaben der Bundeswehr auszurichten. Die CSU-Landesgruppe fordert Verteidigungsminister Scharping auf, das geplante Standortgemetzel zu Lasten Bayerns zu überdenken. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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