CSU-Landesgruppe

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Kalb: Faires Kompromissangebot der Geberländer

Berlin (ots) - Zu dem heute von den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vorgestellten Konsensmodell zur Neugestaltung des Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das Konsensmodell ist ein faires Angebot der Geberländer zur Neuregelung des Finanzausgleichs. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wird zum einen die Eigenverantwortung der einzelnen Länder gestärkt und zum anderen bleibt die Solidarität zwischen finanzschwachen und finanzstarken Ländern gewahrt. Das neue System eröffnet damit möglichst vielen Bundesländern die Entwicklung von einem finanzschwachen zu einem finanzstarken Land. Zudem macht das Konsensmodell deutlich, dass der Aufbau Ost weiter eine gesamtstaatliche Aufgabe bleibt, so dass die noch bestehenden teilungsbedingten Probleme überwunden und die Integration zügig vorangetrieben werden kann. Wichtig ist aber auch, dass der Bund bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs weiterhin eine wichtige und tragende Rolle spielt. Bei den weiteren Beratungen und Verhandlungen ist es wichtig, dass eine gesamtstaatlich tragbare Lösung gefunden werden muss. Dies ist dann nicht der Fall, wenn durch Mehrheitsentscheidung quasi am Status quo festgehalten wird und die verfassungsrechtlichen Vorgaben gewissermaßen außen vor bleiben. Das Konsensangebot der Geberländer sollte von den übrigen Beteiligten jetzt für einen vernünftigen Lösungsansatz genutzt werden. Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, bei Erarbeitung des angekündigten Maßstäbe-Gesetzentwurfs das Konsensmodell als eine gewichtige Richtschnur einzubeziehen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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