CSU-Landesgruppe

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Dr. Ruck: Grüne Interpretationen

Berlin (ots) - Zu der Resolution des Parteirates der Grünen zur Blockade von Castor-Transporten und der Weisung von Bundesminister Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die Grünen glauben offensichtlich, sie hätten die alleinige Interpretationsbefugnis für bestimmte Dinge. Das gilt gegenwärtig besonders für die Frage von Gewaltanwendung, jetzt speziell für das Wörtchen "notwendig". Sie wollen alleine bestimmen, welche Castor-Transporte "notwendig" sind. In diesem Zusammenhang meinen sie aber auch bestimmen zu müssen, in welchem Umfang Demonstrationen notwendig sind. Aufgrund der Erfahrungen mit zurückliegenden Transporten und Demonstrationen schließt diese Aussage auch den Aufruf zur Gewalt ein - denn Blockaden waren zuletzt das Mindeste, was die Demonstranten gegen die Transporte eingesetzt haben. Blockaden und Gewalt sind aber keinesfalls zu rechtfertigen und schon gar nicht notwendig. An den Grünen wäre es jetzt, einen eindeutigen Gewalt- und Blockadeverzicht zu erklären. Das ist mit der Resolution nicht geschehen. Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin hat deshalb seine Verstopfungsstrategie wieder aufgenommen und die Lagerung von abgebrannten Brennstäben am Standort Neckarwestheim ausgeweitet. Die designierte Grünen-Vorsitzende Roth schließt schließlich Sitzblockaden gegen bestimmte Atommüll-Transporte nicht aus. Die Grünen müssen sich endlich eindeutig erklären - auch zu ihrem Verhältnis zur Gewalt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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