CSU-Landesgruppe
Kalb: Warum nur Entschädigung für Opfer rechtsradikaler Gewalt?"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Opfer rechtsradikaler Gewalt Entschädigungen vom Bund erhalten können, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Nicht nur die Opfer rechtsradikaler Gewalt müssen wegen der ihnen zugefügten Leiden eine angemessene Entschädigung erhalten. Angesichts der jüngst gezeigten Bilder von Straßenkämpfen und Prügeleien des derzeitigen Außenministers Fischer berührt es schon merkwürdig, wenn die Bundesregierung nur einem Teil der Opfer von Gewalttaten helfen will. Glaubt denn die Bundesregierung im Ernst, dass es für die Opfer einen Unterschied macht, ob sie von links- oder rechtsradikalen Gewalttätern geprügelt und misshandelt werden?
Zur Info: Im Einzelplan des Bundesjustizministeriums 2001 wurde der Titel 681 01 "Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe" auf Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsberatungen mit 10 Mio. DM eingerichtet.
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