CSU-Landesgruppe
Dess: Bankrotterklärung der bisherigen Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Funke
Berlin (ots)
Zu dem SPD-Beschlussvorschlag über 7 Punkte Agrarumweltprogramm erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die SPD befindet sich auf einem agrarpolitischen Schleuderkurs. Bei der Agrardebatte im Frühjahr 2000 hat die SPD einen beschleunigten Strukturwandel eingefordert und Landwirtschaftsminister Funke forderte unentwegt die deutschen Landwirte auf, dass sie für den globalen Agrarhandel wettbewerbsfähiger werden müssen. Jetzt tritt die SPD für das Gegenteil ein.
Die von der CSU geforderten Obergrenzen bei Ausgleichszahlungen hat er abgelehnt. Stattdessen hat er es nach dem Agenda-2000-Beschluss als großartigen Erfolg gefeiert, dass dort die Obergrenze für Ausgleichszahlungen in der Rindermast aufgehoben wurde. Jetzt soll sie wieder eingeführt werden.
Im Gegensatz zu rot- bzw. rot-grün-regierten Bundesländern hat Bayern eine Grünlandprämie eingeführt. Das CSU-regierte Bayern zahlt für Agrarumweltprogramme 329 DM je ha. Das SPD-regierte Niedersachsen 42 DM je ha. Es grenzt schon an Eulenspiegelei, wenn die SPD jetzt mehr Gelder für Agrarumweltprogramme fordert und dabei dort, wo sie regiert, den Bauern nichts bezahlt.
Wenn die SPD jetzt für bessere eigene Futterbasis eintritt, muss sich Funke fragen lassen, warum er bei der Agenda 2000 einer Senkung der Ausgleichszahlungen für heimische Eiweißpflanzen mitbeschlossen hat! Um das Durcheinander noch zu vervollkommnen, will man alternative Erwerbsmöglichkeiten fördern. Mit dem "Scheinselbständigengesetz" hat man den Bauern solche Möglichkeiten weggenommen.
Das 7-Punkte-Programm der SPD reiht sich ein in ein allgemeines Durcheinander politischer Fehlentscheidungen dieser rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder.
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