CSU-Landesgruppe
Schmidt: Positionierung in der Frage der nationalen Raketenabwehr
Berlin (ots)
Zur Berufung von Donald Rumsfeld als US-Verteidigungsminister erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Nominierung von Donald Rumsfeld zum US-Verteidigungsminister, dessen "Rumsfeld-Report" einst die Initialzündung für das Konzept der nationalen Raketenabwehr (SDI) auslöste, macht deutlich, wie entschieden die neue Administration unter Führung des designierten Präsidenten George W. Bush die Frage eines Schutzschildes gegen Raketen angeht.
Mit der Wahl Rumsfeld wird die neue strategische Ausrichtung der Vereinigten Staaten deutlich. Die USA nehmen die neuen Bedrohungsszenarien, die übrigens Europa geographisch viel näher liegen als den USA und die sowohl Mailand, München aber auch Milwaukee treffen können, ernst.
Die CSU-Landesgruppe fordert die Bundesregierung dringend auf, sich in der Frage der nationalen Raketenabwehr endlich zu positionieren, um zusammen mit unseren europäischen Bündnispartnern abgestimmte Antworten zu den US-amerikanischen Überlegungen zu finden.
Spätestens zur nächsten Internationalen Konferenz für Sicherheitsfragen in München vom 2. - 4. Februar 2001 wird der Bundeskanzler Farbe bekennen müssen.
Nach Auffassung der CSU-Landesgruppe kommt es jetzt darauf an, im Konsens mit unseren Bündnispartnern zu einer "Allied Missile - Defense" - Konzeption zu gelangen, die sowohl europäische wie amerikanische Interessen abdeckt.
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