CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Ersatzlose Abschaffung des Rabattgesetzes bedroht den Mittelstand und bringt den Verbrauchern nichts"

Berlin (ots) - Zur in der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts geplanten Beschlussfassung über die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die von der Bundesregierung beabsichtigte Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist ein Schlag gegen den Mittelstand. Rot-Grün setzt die Existenz der selbständigen Facheinzelhändler und die Attraktivität unserer Innenstädte aufs Spiel. Die Schleusen für gezielte Verdrängungsstrategien der großen Handelskonzerne gegen die kleinen Konkurrenten werden geöffnet. Mit Gesamtumsatzrabatten und Bonussystemen, die den Kunden bei Erreichen eines bestimmten Jahresumsatzes großzügige Nachlässe gewähren, kann der auf ein bestimmtes Sortiment spezialisierte Facheinzelhandel nicht mithalten. Die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung bringt den Verbrauchern nichts. Das Niveau der Verbraucherpreise in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr niedrig. Die Gewinnspannen der Händler sind minimal. Deshalb werden die Preise nicht sinken - im Gegenteil: um großzügige Rabatte für gewiefte Feilscher gewähren zu können, müssen die Preise für die "normalen" Kunden angehoben werden. Natürlich bedürfen auch bewährte Gesetze wie Rabattgesetz und Zugabeverordnung der Überprüfung. Die ersatzlose Abschaffung ist jedoch mit Sicherheit der falsche Weg. Zumindest müssten die wichtigsten Inhalte in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) übernommen werden. Auf europäischer Ebene muss das Lauterkeitsrecht harmonisiert werden. Nur unter diesen Voraussetzungen wäre ein Verzicht auf das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung vertretbar. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: