"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Peinlich für Deutschland, peinlich für die Grünen"
Berlin (ots)
Zum Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der Kreditvergabe an die Ukraine zum Fertigbau der Kernkraftwerke Rowno und Chmelnitzki erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung der Osteuropabank EBRD über die Vergabe von Krediten an die Ukraine zur Fertigstellung der beiden Kernkraftwerke Rowno und Chmelnitzki ist peinlich für Deutschland und besonders peinlich für die Grünen. Die Anti-Atom-Ideologen in den Regierungsfraktionen hatten immer wieder lautstark erklärt, diese Kreditvergabe verhindern zu wollen. Dabei bestand nie ein Zweifel daran, dass für die Ukraine die Fertigstellung der beiden Reaktoren zwingende Voraussetzung für die dauerhafte Abschaltung des Unglücksreaktors von Tschernobyl ist. Nicht umsonst gibt es hierüber eine verbindliche Vereinbarung der G-7 mit der Ukraine.
Alle krampfhaften Bemühungen der Regierung, sich den internationalen Verpflichtungen zu entziehen, haben nicht gefruchtet. Schröders pompöse Kiew-Reise im Juli 1999 hat an der Haltung der Ukraine genauso wenig geändert, wie die "Tschernobyl-Geberkonferenz" in Berlin im Juli 2000.
Die Mehrheit der EBRD-Mitglieder will vertragstreu bleiben und sicherstellen, dass Tschernobyl dauerhaft abgeschaltet ist. Sie hat Recht! Die Schröder-Regierung blamiert mit ihrer Enthaltung Deutschland. Der Versuch der Grünen, ihr Scheitern vor der eigenen Anhängerschaft zu verbergen, ist ein Zeichen beispielloser politischer Feigheit.
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