CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Müller beim Thema Post ohne Plan
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller über die Zukunft der Post im "Tagesspiegel"-Interview erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die jüngsten Interviewäußerungen von Bundeswirtschaftminister Müller zum Thema Post lassen nur einen Schluss zu: Müller hat keinen Plan. Anstatt geistreiche Ausführungen über mögliche Marktentwicklungen zu machen, sollte der zuständige Minister klare Ziele vorgeben.
Unsere Ziele lauten:
1. Der deutsche Postmarkt muss wie vorgesehen mit Ablauf des Jahres 2002 vollständig liberalisiert werden. Zwar muss sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass auch in unseren Nachbarländern die Postmärkte geöffnet werden. Liberalisierungsdefizite in anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen aber nicht zum Vorwand genommen werden, die Abschaffung des Briefmonopols bei uns auf die lange Bank zu schieben. Das wäre Postpolitik gegen die Postkunden. Die Erfahrungen bei der Telekommunikation und beim Strom beweisen, dass das Ende der Monopole den Verbrauchern beeindruckende Preissenkungen beschert.
2. Der Wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Land gegenüber den Bewohnern der Ballungsräume bei den Preisen für die Briefzustellung nicht benachteiligt werden. Dass der Wettbewerb der Unternehmen bestimmten Regeln unterworfen ist, gehört zum Wesen der sozialen Marktwirtschaft dazu. Dass Minister Müller die Frage des Briefportos auf dem Land so locker sieht, ist typisch für die Politik der rot-grünen Bundesregierung, der die Zukunft des ländlichen Raumes egal ist.
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