"CSU-LANDESGRUUPE
Dess: Rot-Grünes Tohuwabohu beim Agrardiesel - Faire Wettbewerbsbedingungen nicht in Sicht"
Berlin (ots)
Anlässlich der Absetzung des Agrardiesel-Gesetzentwurfs der Bundesregierung von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Nicht nur in der Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik, sondern auch in der Agrarpolitik herrscht in der rot-grünen Regierungskoalition ein beispielloses Tohuwabohu. Das wird an der extrem kurzfristigen Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Agrardiesel-Gesetzentwurfs von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags deutlich. Erst hat die rot-grüne Regierung einen Gesetzentwurf mit einem Steuersatz von 57 Pf/l für landwirtschaftlich genutzten Diesel eingebracht; dann haben die rot-grünen Länder-Agrarminister eine "deutliche Senkung" dieses Steuersatzes gefordert; dann haben die SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat eine von Bayern beantragte Senkung des Steuersatzes abgelehnt - und jetzt kommen aus den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen die unterschiedlichsten Meldungen über neue Absenkungspläne. Das Chaos ist perfekt.
Tatsache ist und bleibt: Rot-Grün verteuert den Treibstoff in der Landwirtschaft massiv. 1998 zahlten unsere Bauern unter Berücksichtigung der Gasölbeihilfe noch 21 Pf Steuern für den Liter Diesel. Ab 2001 sollen es 57 Pf/l sein oder - je nach Ausgang der rot-grünen "Dreigroschenoper" - auch ein paar Pfennige weniger. Auf jeden Fall sorgt Rot-Grün dafür, dass die Steuerlast binnen dreier Jahre mehr als verdoppelt wird.
Faire Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Bauern sind nach wie vor nicht in Sicht. In Frankreich müssen die Bauern 11 Pf/l zahlen. In Dänemark ist Agrardiesel ganz steuerfrei. Viele andere europäische Staaten haben als Reaktion auf die aktuelle Ölpreisentwicklung die Steuersätze gesenkt. Die Minister Eichel und Funke sollen den deutschen Bauern mal erklären, wie sie bei einer fünfmal höheren Steuerlast mit ihren französischen Berufskollegen konkurrieren können. Ich fordere, dass die deutschen Bauern mit 12 Pf/l besteuertes Heizöl tanken können - erst dann kann man bei den Treibstoffkosten von fairen Wettbewerbsbedingungen sprechen.
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