Stephan Mayer Gewalt gegen Polizeibeamte
Berlin (ots)
Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute beschlossene Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten und Einsatzkräften war längst überfällig. Die Verschärfung des Strafrahmens im Falle eines Widerstands gegen Polizeibeamten sowie die Aufnahme weiterer Tatbestandsmerkmale zur Schließung von bisherigen Regelungslücken stellt zu Recht den Schutz derjenigen in den Vordergrund, die täglich mit Gefahren für Leib und Leben für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen eintreten.
Besonders hervorzuheben ist auch die Ausweitung des bisherigen Schutzes auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes. Auch hier war es in der Vergangenheit immer wieder zu unerträglichen Übergriffen gekommen. Durch die Ergänzung des Strafgesetzbuchs wird diese Lücke nun ebenfalls geschlossen werden.
Die heute beschlossene Änderung des Strafgesetzbuchs stellt die dringend erforderliche Umsetzung der bereits im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes aller Polizistinnen und Polizisten in Deutschland dar.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell