Nüßlein: Durchbruch in der Energiepolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Das gestrige Ergebnis ist ein Durchbruch für die Energiepolitik der Zukunft, und läutet das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Natürlich erreicht man das nicht von einem Tag auf den anderen. Um in der Zeit des Übergangs eine bezahlbare, verlässliche und CO2-arme Energieversorgung in unserem Land aufrechtzuerhalten, müssen wir den Energiemix inklusive der Kernkraft noch einige Jahre länger nutzen. Unabhängige Wissenschaftler haben dies klar bestätigt. So werden wir Kernkraftwerke, die ab 1980 gebaut wurden, 14 Jahre länger am Netz halten als bisher geplant. Ältere Anlagen bleiben weitere acht Jahre in Betrieb. Sicherheit geht dabei klar vor Wirtschaftlichkeit.
Die Stromkonzerne werden wir gleichzeitig verpflichten, sich mit ihren Mehrgewinnen deutlich an der Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit am nachhaltigen Aufschwung unseres Landes zu beteiligen. Mit der Brennelementesteuer werden die vier großen Energieversorgungsunternehmen jährlich mit 2,3 Millionen Euro zur Entlastung des Bundeshaushalts und zur Sanierung des Lagers Asse beitragen. Außerdem werden wir die Stromkonzerne mit insgesamt 15 Milliarden Euro am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen. Dieses Geld wird besonders der Forschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien zugute kommen. Unsere Politik ist eine Politik der Vernunft und der Nachhaltigkeit.
Wenn Herr Gabriel und Frau Roth jetzt auf emotionsgeladenen Anti-AKW-Demonstrationen Stimmung schüren und ankündigen, unsere Beschlüsse im Bundesrat wieder kippen zu wollen, dann sei klar gesagt: Atomrecht ist ohne Zweifel eine Bundeszuständigkeit. Das haben führende Juristen hinreichend geprüft. Entsprechende Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hätten keine Chance auf Erfolg.
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