"CSU-Landesgruppe
Dess: Funke will Bauern nicht helfen
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz von Bundeslandwirtschaftminister Funke zur Ernte 2000 und zur Halbzeitbilanz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
In den USA hat Landwirtschaftsminister Glickman mit Unterstützung des US-Kongresses den Bauern gerade erst vor ein paar Wochen 7,1 Mrd. US-$ "Nothilfe" zum Ausgleich witterungsbedingter Ernteverluste zugesagt, ohne dass solche Verluste überhaupt konkret festgestellt wurden. In Deutschland stellt Bundeslandwirtschaftsminister Funke einen außergewöhnlichen hohen Rückgang der Hektarerträge bei der Getreideernte 2000 wegen des ungünstigen Wetters fest, aber von finanziellen Hilfen für die Landwirte ist überhaupt nicht die Rede. Hier wird deutlich, welchen geringen Stellenwert - auch im internationalen Vergleich - die Landwirtschaft für die rot-grüne Bundesregierung hat.
Funke kann sich nicht aus seiner Mitverantwortung für die Agenda 2000 stehlen, die dazu führt, dass deutsche Getreidebauern ihre Ernte unter Produktionskosten verkaufen müssen. 50 kg Braugerste kosten heute weniger als eine Maß Bier auf dem Oktoberfest - das sind Ramschpreise! Bauern erhalten für Getreide nur noch die Hälfte des Preises, der 1960 bezahlt wurde, während sich das durchschnittliche Nettoeinkommen seither verachtfacht hat. Außerdem hätte Funke verhindern müssen, dass die EU den zulässigen Feuchtegehalt für Getreide auf unsinnige 14 % abgesenkt hat.
Die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung hat die bäuerlichen Einkommen zusammen mit der Agenda 2000 so stark unter Druck gesetzt, dass für viele Betriebe kein Spielraum mehr besteht, um eine schlechte Ernte zu verkraften. Unsere Bauern brauchen jetzt dringend Hilfe, die ihre wirtschaftliche Existenz und damit den Erhalt unserer Kulturlandschaft sichert. Neben Nothilfen nach US-Vorbild müssen insbesondere die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung der Landwirtschaft, die Rot-Grün massiv zusammengestrichen hat, spätestens im Haushalt 2001 wieder deutlich angehoben werden. Aber die Agrarsozialpolitik kommt in Funkes persönlicher Halbzeitbilanz nicht vor. Das ist kein Zufall: angesichts der extrem gestiegenen Beiträge für Alterskasse und Unfallversicherung wird kein deutscher Landwirt Funke ein gutes Zeugnis ausstellen.
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