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Hintze: Schröders Österreich-Strategie lähmt die Europäische Union

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Feira erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Anti-Österreich-Politik unter Führung der deutschen Regierung führt zu einer Selbstblockade der Europäischen Union, wie die Diskussion über die Kapitalbesteuerung zeigt. Es ist geradezu fahrlässig, wenn der deutsche Finanzminister Eichel Österreich "Gemeinschaftsunfähigkeit" vorwirft. Durch diese Beleidigung nimmt Eichel der österreichischen Regierung jeden diplomatischen Spielraum zum Einlenken. Schröders Österreich-Strategie lähmt die Europäische Union. Die Verantwortung für den Stillstand in der Steuerfrage tragen die 14 europäischen Regierungen mit ihrer vertragswidrigen Ausgrenzung Österreichs. Europa würde davon profitieren, wenn die Energie der Regierungschefs statt der Ausgrenzung Österreichs der Einbeziehung unserer Mittel- und Osteuropäischen Nachbarn gelte. Im Blick auf die Erweiterungsfähigkeit der EU hat der Gipfel nur dünne Ergebnisse produziert. Zwar bringt die Erweiterung der Tagesordnung der Regierungskonferenz um das Thema der Flexibilität neuen Schwung in die Debatte. Bei wesentlichen Punkten, wie etwa der Mehrheitsentscheidung und einer klareren Kompetenzabgrenzung warten wir weiter auf den fälligen Durchbruch. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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