CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Schluss mit der unerträglichen Verdächtigungskampagne
Berlin (ots)
Zu der Diskussion um die in der nächsten Woche stattfindenden Anhörung von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl erklärt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die rot-grüne Inszenierung im Spenden-Untersuchungsausschuss wird allmählich zum peinlichen Schmierentheater und zu einer Rufmordkampagne gegen einen verdienten und international anerkannten Staatsmann.
Der ungeheuerliche Vorwurf der Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung ist von den rot-grünen Propagandisten in den letzten sieben Monaten in der Presse hin und her gewälzt worden, ohne dass man Bundeskanzler Kohl jemals Gelegenheit gegeben hätte, vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wenn der Ausschussvorsitzende jetzt ankündigt, Dr. Helmut Kohl nur zu einem Nebenkriegsschauplatz statt zu dem Hauptthema des Untersuchungsausschusses vernehmen zu wollen, so wird dadurch erneut offenbar, dass es Rot-Grün nicht um Aufklärung, sondern um eine Verdächtigungskampagne aus niederen parteitaktischen Beweggründen geht.
Es verstößt zudem gegen fundamentale Rechtsstaatsprinzipien, jemanden während eines Untersuchungsverfahrens monatelang öffentlich zu verdächtigen, ohne ihm im Untersuchungsausschuss rechtliches Gehör zu gewähren. Es ist eine Schande, dass der Bundeskanzler sich über die Medien Gehör verschaffen muss, weil ihm das Parlamentsgremium die Gelegenheit zur Stellungnahme vorenthält. Deplaziert sind darüber hinaus die Äußerungen des Ausschussvorsitzenden Neumann und des Grünen-Obmanns Ströbele zum jüngsten Kohl-Interview.
Der Ausschussvorsitzende Neumann bezeichnet die Aussage von Altbundeskanzler Kohl über den Boykott-Aufruf gegen die CDU-Spender durch Frau Simonis als "peinlich". Peinlich ist allenfalls, dass Herr Neumann die unrechtmäßige und demokratiefeindliche Entgleisung von Frau Simonis offenbar zu verharmlosen sucht. Dass der grüne Terroristenfreund Ströbele das Kohl-Interview ungeheuerlich findet, ist eher ein Kompliment für den Bundeskanzler.
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