CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Bioethik-Enquete ist zu begrüßen
Berlin (ots)
Zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" erklärt der CDU-Gesundheitspolitiker und designierte Stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Hubert Hüppe MdB:
Ich begrüße, dass es heute nach langer Diskussion zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" gekommen ist. Der Bundestag muss sich drängender Themen der aktuellen bioethischen Diskussion annehmen, um gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und unerwünschten Entwicklungstendenzen rechtzeitig Einhalt zu gebieten.
Angesichts des wachsenden bioethischen Diskussionsdrucks und utilitaristischen Argumentationsmustern, die mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes unvereinbar sind, ist eine aktive Auseinandersetzung mit den durch neue wissenschaftliche und technologische Entwicklung gestellten Fragen unaufschiebbar geworden. Hierzu zählen etwa fremdnützige Forschung an einwilligungsunfähigen Menschen, Embryonenforschung, Präimplantationsdiagnostik, "therapeutisches Klonen", Verwendung menschlicher Embryonen und Föten, embryonale Stammzellen, pränantale und prädiktive genetischen Diagnostik und Spätabtreibung, Keimbahntherapie, sowie die vermehrt einsetzende Euthanasiedebatte.
Es bedarf sorgfältiger Prüfung, ob unser gesetzlicher Rahmen ausreicht, oder ob wir den neuen Herausforderungen gesetzgeberisch begegnen müssen. Dabei steht gerade für Christdemokraten fest, dass die Menschenwürde die verbindliche Grenze jedes wissenschafltichen und medizinischen Eingriffs ist. Daß seit der Ankündigung dieser Enquete-Kommission durch Koalitionspolitiker nach der letzten Bundestagswahl bis zum heutigen Einsetzungsbeschluss eineinhalb Jahre verstrichen sind, belegt die großen Interessenskonflikte und Widerstände, mit denen sich die Enquete-Kommission auseinanderzusetzen haben wird.
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