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Lamers: Russland auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen

Berlin (ots) - Zum Ausgang der russischen Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB: Russland hat gewählt. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zu demokratischer Normalität. Nach seinem klaren Sieg steht Präsident Putin jetzt vor der Herkules-Aufgabe, Russland wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich tiefgreifend zu reformieren. Statt weiterhin den Traum von der Großmacht Russland zu träumen, muss er die Voraussetzungen für das Überleben Russlands als große Macht schaffen. Wirtschaftliche Reformen müssen Rechtssicherheit für ausländische Investitionen schaffen und den Einfluss jener Oligarchen zurückdrängen, die ihn auf den Schild gehoben haben. Putin muss Frieden stiften, statt Krieg in Tschetschenien zu führen. Die westlichen Hoffnungen, dass Putin all dies und vieles andere mehr tatsächlich tun wird, beruhen allein auf seiner erwiesenen politischen Intelligenz, die er allerdings bislang nur zum Machterwerb genutzt hat, mit großem Geschick und ohne Skrupel einschließlich des Missbrauchs eines Krieges zur Entflammung nationalistischer Gefühle. Ob sein Verantwortungsbewusstsein groß genug ist und seine Kraft ausreicht, das im strengen Wortsinn Not-wendige gegen massive Widerstände durchzusetzen, muss sich erst noch zeigen. Die mehr als 50% seiner Wähler haben nicht für ein nicht existierendes Reformprogramm gestimmt. Die 30% Sjuganow-Wähler erst recht nicht. Das taten nur die weniger als 6% Jawlinski-Wähler. Eine klare demokratische Legitimation und eine Mehrheit im Parlament sind in Russland keineswegs ausreichende Voraussetzungen, um das Land gegen undurchsichtige Machtstrukturen und gegen eine beharrende Mentalität umzugestalten. Die Hoffnung des Westens, dass sich Putin dieser Herausforderung stellt, ist auch Ausfluss seines Interesses an einem demokratischen und deshalb stabilen und starken Russland. Dieses wird sich nur in einem langen, mühseligen und widerspruchsvollen Prozess entwickeln, den der Westen nur begrenzt beeinflussen kann. Aber was er tun kann, muss er mit Entschlossenheit und Geduld, mit Festigkeit und Einfühlung tun. Der Westen muss Partner und Gegenpart Russlands sein. Deutschland sollte dabei eine wichtige Rolle spielen. Daran wird die Bundesregierung zu messen sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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