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24.03.2000 – 13:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: EU-Regierungschefs in Sachen Arbeitslosigkeit weiter offline - Mobbing gegen Österreich muss beendet werden

    Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

    Ich gebe den europäischen Regierungschefs ausdrücklich Recht, wenn sie Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa deutlich hinter die USA zurückfallen sehen. Das Ziel, mehr Dynamik in den Wirtschaftsraum Europa zu bringen, wird von der CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich unterstützt. Die in Lissabon vorgeschlagenen Maßnahmen dienen jedoch mehr dem schönen Schein, als der Überwindung des europäischen Rückstandes. Mit Zauberformeln wie staatlich programmierten Wachstumszielen ist das Problem nicht zu lösen. Die Festlegung auf ein Wachstumsziel ist sogar gefährlich, weil dies den Blick auf die eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit versperrt: Zu hohe Steuern und Abgaben, fehlende Qualifizierung, mangelnde Mobilität. Bei der Arbeitslosigkeit sind die EU-Regierungschefs weiterhin offline.

    ie Internet-Offensive besteht im Wesentlichen aus Überschriften. Im Stile von Boris Beckers "Boa ... ich bin drin" begeistern sich die Staats- und Regierungschefs über die neue Kommunikationstechnik, die von ihren Kindern und Enkeln längst wie selbstverständlich angewendet wird. Vollmundige Eigenappelle auf dem EU-Gipfel können über schwerwiegende nationale Versäumnisse nicht hinwegtäuschen. Bundeskanzler Schröder trägt persönliche Verantwortung für den deutschen Rückstand im IT-Bereich. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er 1996 einen Informatikstudiengang an der Fachhochschule Hildesheim ersatzlos gestrichen.

    Die für den weiteren positiven Verlauf des EU-Reformjahres 2000 dringend erforderliche Normalisierung des Verhältnisses der übrigen 14 Mitgliedsstaaten zu Österreich ist unterblieben. Die EU muss ihr Mobbing gegen Österreich umgehend beenden. Die Boykottstrategie gegen Österreich ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen den EU-Vertrag.


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