Mayer: Null Toleranz für junge Gewalttäter
Berlin (ots)
Anlässlich der tödlichen Attacke auf einen Fahrgast in der Münchner S-Bahn erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Attacke in der Münchner S-Bahn offenbart ein unfassbares Maß an Gewalttätigkeit. Schon seit Jahren ist eine stetige Zunahme der Gewaltkriminalität bei jungen Tätern festzustellen. Dieser Trend wird durch die Tat von München bestätigt. Gegen Gewalttäter dieser Art darf es keinerlei Toleranz geben. Sie müssen mit voller Härte bestraft werden.
Deshalb besteht Korrekturbedarf im Jugendstrafrecht. Es kann nicht sein, dass volljährige Straftäter unter 21 Jahren in den meisten Fällen nach dem milderen Jugendstrafrecht bestraft werden, wie es heute Praxis ist. Hier muss das Erwachsenenstrafrecht zum absoluten Regelfall werden. Die SPD hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode jegliche Änderungen im Jugendstrafrecht von Anfang an verhindert. Nach der Bundestagswahl werden wir für die notwendigen gesetzlichen Änderungen sorgen.
Im Jugendstrafrecht kommt es vor allem auf deutlich spürbare Sanktionen an. Es darf nicht sein, dass verurteilte Täter den Gerichtssaal verlassen und sich als Sieger fühlen. Deshalb muss Jugendarrest auch neben einer Jugendstrafe möglich sein. Sonst verpufft eine Bewährungsstrafe für den Jugendlichen ohne spürbare Wirkung. Außerdem müssen Fahrverbote im Jugendstrafrecht auch als eigenständige Hauptstrafe zum Einsatz kommen. Fahrverbote schränken den Lebenswandel des jungen Täters konkret und spürbar ein und führen ihm damit das Unrecht seiner Tat vor Augen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell