Ramsauer: Etappensieg für Hariri - Kernprobleme bleiben
Berlin (ots)
Zum Ausgang der libanesischen Parlamentswahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der überraschend deutliche Sieg des sunnitisch dominierten Parteienbündnisses "14.März" um Saad Hariri über die schiitische Hizbollah und seine Verbündeten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an den eigentlichen Problemen des Libanon nichts geändert hat. Das Land bleibt tief gespalten.
Die Hizbollah herrscht über die Bevölkerung in den schiitischen Gebieten im Süden, in der Bekaa-Ebene und in den südlichen Vorstädten Beiruts mit Zuckerbrot und Peitsche. Sie schreckt nicht davor zurück, mit ihren bis zum Rand gefüllten Waffenarsenalen zu drohen. Im Hintergrund stehen Syrien und der Iran, die aus jeweils eigenen Gründen Interesse an einer Destabilisierung des Libanon haben.
Die Hizbollah wird jetzt alles tun, um das im letzten Jahr errungene Vetorecht in der Regierung aufrechtzuerhalten.
Sunniten und Schiiten haben weitgehend gemäß den Vorgaben ihrer Clans und Parteien gestimmt. Den Ausschlag gaben die Christen. Die Winkelzüge des ehemaligen Militärchefs Aoun, der früher ein erbitterter Gegner der syrischen Oberhoheit war und sich jetzt der Hizbollah als Steigbügelhalter angedient hatte, wurden von den christlichen Wählern bestraft.
Der Westen muss daher jetzt eine zügige Regierungsbildung unterstützen und dafür sorgen, dass ein nationaler Ausgleich möglich wird, ohne die staatliche Einheit oder die Rechte der Minderheiten aufs Spiel zu setzen. Mittelfristig wird der Libanon nur zur Ruhe kommen, wenn alle Staaten in der Region auf Einmischungen verzichten. Bis dahin ist es noch ein langer Weg.
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