Nüsslein: Arcandor ist mit privatem Geld zu retten
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre riskiert hat.
In den letzten Tagen hat vor allem die SPD mit unwürdigem Wahlkampfgetöse die Angst der Beschäftigten von Arcandor polemisch instrumentalisiert und ausgenutzt.
Jedes Unternehmen - ob Großkonzern oder Mittelständler - muss nach den gleichen objektiven Kriterien beurteilt werden. Das heißt konkret: eine mögliche staatliche Hilfe muss wettbewerbsneutral und zeitlich beschränkt sein und das europäische Recht muss eingehalten werden. Gleichzeitig muss das Unternehmen zwingend auch eine Überlebensperspektive nach einer staatlichen Bürgschaft haben. Außerdem müssen die aktuellen Schwierigkeiten Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sein.
Der Steuerzahler darf nicht für das Missmanagement vergangener Jahre büßen. Deshalb verbietet sich jede vorschnelle Entscheidung für einen warmen Regen von Steuermitteln, vor allem dann, wenn es privatwirtschaftliche Lösungen gibt, um die Arbeitsplätze zu retten.
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