CSU-Landesgruppe
Schmidt: Fischer soll Frau Ferrero-Waldner nach Berlin einladen
Berlin (ots)
Anlässlich des EU-Außenministertreffens auf den Azoren erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Bundesregierung sollte die sich endlich abzeichnende Auflösung der Boykottfront der anderen EU-Staaten gegen Österreich zum Anlass nehmen, ihre Oberlehrerpolitik zu beenden, auf vernünftige Stimmen auch aus den eigenen Reihen zu hören und ein erstes Signal eines anständigen Umgangs miteinander geben. Ich fordere Bundesaußenminister Fischer auf, seine österreichische Amtskollegin, Frau Ferrero Waldner, als amtierende Präsidentin der OSZE kurzfristig nach Berlin einzuladen.
Dies würde Herrn Fischer Gelegenheit geben, sich über die von der OSZE beobachtete Lage in Tschetschenien und über den Stand der Wahlvorbereitungen im Kosovo zu informieren. Er könnte dabei deutlich machen, dass seine wirkliche Hauptsorge den Beeinträchtigungen der Menschenrechte in Europa gilt und nicht einem ideologischen Popanz.
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