CSU-Landesgruppe
Mayer: Steinmeier muss Farbe bekennen
Berlin (ots)
Zu der bevorstehenden Vernehmung von Außenminister Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss erklärt das CSU-Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die rot-grüne Darstellung, Deutschland hätte mit dem Irak nichts zu tun gehabt, gehört ins Reich der Märchen. Das steht schon nach den bisherigen Beratungen im BND-Untersuchungsausschuss eindeutig fest. Außenminister Steinmeier muss zum BND-Einsatz in Bagdad nun endlich Farbe bekennen. Wir erwarten, dass er konkret und in vollem Umfang Stellung zu den Aussagen des US-Generals James Marks nimmt, wonach Informationen der BND-Mitarbeiter in Bagdad für das US-Militär im Irak-Krieg offenbar sogar wichtiger als Informationen der CIA gewesen seien. Fest steht: Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes haben während des Irak-Kriegs an die USA in erheblichem Umfang Informationen sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Objekten aus Bagdad geliefert. Es handelte sich um einen riskanten, hochgefährlichen Einsatz. Wie diese Tätigkeit bewertet wird, ist zwar eine andere Frage, klar ist aber schon heute: Die Regierung Schröder/Fischer/Steinmeier hat der Bevölkerung nicht die ganze Wahrheit über den Irak-Krieg gesagt. Die rot-grüne Mär, wonach der Irak-Krieg Deutschland nichts angehe, ist endgültig in sich zusammengefallen. Der entscheidende Mann im Kanzleramt zu jener Zeit war Steinmeier, der damalige Koordinator der Geheimdienste. Er trägt deshalb die entscheidende politische Verantwortung für den Einsatz der BND-Leute in Bagdad. Es ist höchste Zeit, dass Steinmeier jetzt endlich in vollem Umfang zur Aufklärung der damaligen Rolle des BND im Irak-Krieg beiträgt. Beschönigungen und ausweichende Darstellungen darf es nicht mehr geben.
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