CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Weitere Entlastungen müssen dringend folgen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts tritt endlich das ein, was wir als CSU seit Monaten fordern: Die alte Regelung der Pendlerpauschale ist wieder ab dem ersten Kilometer gültig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag auf der Hand. Der volle steuerliche Ausgleich für Berufspendler hätte schon viel früher gewährt werden können. In dem Steuerkonzept der CSU "Mehr Netto für alle" waren seit Mai alle Entlastungsschritte beschrieben. Kostbare Zeit ist ins Land gegangen. Jetzt zählt aber nur, dass ohne große Diskussion den Menschen sofort Steuererleichterungen zukommen. Dies schafft die nötige Kaufkraft, die wir zum Bewältigen der schwierigen Finanz- und Wirtschaftslage dringend brauchen.
Wir brauchen jetzt eine klare Rechtsgrundlage, dass die alte Pendlerpauschale in der bewährten Form in voller Höhe wieder eingeführt wird. Bei dieser Maßnahme kann es allerdings nicht bleiben. Wir brauchen schnellstmöglich weitere Steuersenkungen zur Entlastung unserer Leistungsträger. Weitere Schritte unseres Steuerkonzepts wie die Senkung des Einkommensteuertarifs durch Erhöhung des Grundfreibetrags oder die Abflachung des Tarifverlaufs zur Bekämpfung der so genannten kalten Progression müssen dringend folgen.
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