CSU-Landesgruppe
Koschyk: Weckruf für den Bürokratieabbau
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats zum Forschritt des Bürokratieabbaus in Deutschland, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Mit dem Jahresbericht zum Fortschritt des Bürokratieabbaus in Deutschland setzt der Normenkontrollrat ein wichtiges Signal: Alle Ressorts müssen den Bürokratieabbau ernst nehmen.
Der Weckruf des Rates erfolgt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Regierung hat sich bis 2011 vorgenommen die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es aber noch viel zu tun. Deshalb brauchen wir einen klaren und verbindlichen Fahrplan, in dem die Schwerpunkte des Bürokratieabbaus festgelegt werden.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos geht mit den beiden bereits umgesetzten Mittelstandsentlastungsgesetzen und dem dritten, derzeit vorbereiteten, Mittelstandsentlastungsgesetz mit gutem Beispiel voran. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog die Bürokratiekosten in seinem Verantwortungsbereich deutlich gesenkt.
Das zeigt, dass die CSU-Landesgruppe nicht nur Bürokratieabbau fordert, sondern spürbare Entlastungen für die mittelständische Wirtschaft und die Bürger erreicht. Wir werden deshalb immer wieder mit eigenen Vorschlägen darauf drängen, dass bürokratische Hemmnisse abgebaut werden.
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