CSU-Landesgruppe
Mayer: Vorbereitung von Terroranschlägen und Werbung für Terrororganisationen bestrafen
Berlin (ots)
Zum Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Zypries zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Personen, die sich in einem Terrorcamp in terroristischen Fertigkeiten ausbilden lassen, sind tickende Zeitbomben. Die Anfang September vergangenen Jahres festgenommenen Verdächtigen der 'Sauerland-Gruppe' hatten offensichtlich eine solche 'Terrorausbildung' durchlaufen. Gleiches gilt vermutlich für einen jungen Türken aus dem bayerischen Ansbach, der Anfang März in Afghanistan einen Selbstmordanschlag verübte und dabei vier Menschen tötete.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Zypries zur Strafbarkeit von terroristischen Vorbereitungshandlungen ist deshalb überfällig. Er reicht aber nicht aus, weil Zypries jemanden, der eine 'Terrorausbildung' durchläuft, nur dann bestrafen will, wenn schon feststeht, dass er einen konkreten Anschlag plant. Diese Absicht wird ihm in der Praxis aber kaum nachzuweisen sein. Die Vorschrift droht deshalb zu einem stumpfen Schwert zu werden. Deshalb muss im Gesetzgebungsverfahren diese Frage noch einmal auf den Tisch kommen.
Der Referentenentwurf lässt außerdem ein weiteres Problem ungelöst: Es ist heute in Deutschland nicht strafbar, für eine terroristische Organisation zu werben. Angesichts der massiven islamistischen Propaganda im Internet ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Im Koalitionsvertrag ist zu dieser Frage ein Prüfauftrag vereinbart worden. Im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren werden wir darauf drängen, diese bedenkliche Strafbarkeitslücke zu schließen.
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