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Lausitzer Rundschau: Steinbrück drängt auf Ausgabendisziplin: Verlockendes Füllhorn

    Cottbus (ots) - Es ist zweifelhaft, ob Peer Steinbrück bei der Wahl seiner Waffen gut beraten ist, um die Kabinettskollegen auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurück zu führen. Ein Bundeshaushalt ohne die Mitwirkung von Glos, Tiefensee & Co wäre zwar möglich, aber der notwendigen Kooperation im Bundeskabinett sehr abträglich. Das weiß auch Steinbrück. Deshalb handelt es sich eher um eine Drohgebärde. Jedenfalls kann es kein Zufall sein, wenn die gescholtenen Ministerien ganz dem Parteienproporz in der Koalition entsprechen: Zwei links, zwei rechts und keines fallen lassen. In der Sache hat der Kassenwart allerdings völlig Recht. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam zu einem radikalen Abbau der Neuverschuldung entschlossen. Dann soll sie dieses ehrgeizige Ziel gefälligst auch gemeinsam umsetzen. Das Problem ist nur, das Steinbrück selbst nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit ist. Wer die Verlängerung des Arbeitslosengeldes mit beschließt, und die Erhöhung des Wohngeldes und den Rentenbonus und den verbesserten Kinderzuschlag, der braucht sich nicht zu wundern, wenn es zu neuen Begehrlichkeiten kommt. Das Füllhorn guter Taten muss die Spendierlaune der Kabinettskollegen geradezu beflügeln. Dabei ziehen in diesen Wochen graue Wolken am Konjunkturhimmel auf, was schon Grund genug wäre, um all die schönen Wunschzettel zu verschlanken. Dem Treiben kann nur die Kanzlerin wirksam Einhalt gebieten. Doch darauf sollte sich Steinbrück nicht verlassen. Auch in früheren Zeiten ließen Regierungschefs ihre Finanzminister schon mal bei nahenden Wahlen im Regen sehen. Wenn es Steinbrück nicht gelingt, die Neuverschuldung auf Null zu drücken, dann macht er den Hans Eichel.

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