CSU-Landesgruppe
Koschyk: Gegen das Vergessen sozialistischen Unrechts
Berlin (ots)
Zum 46. Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Der Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 offenbart die menschenverachtende sozialistische Ideologie der SED. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind und bleiben Symbole des schändlichen und skrupellosen Unterdrückungsapparates der DDR-Diktatur, der Selbstentfaltung und Freiheitswillen mit verbrecherischen Methoden bekämpfte.
Die jetzt aus den Stasi-Unterlagen bekannt gewordene schriftliche Dienstanweisung, datiert auf den 1. Oktober 1973, auf Flüchtlinge zu schießen, führt uns erneut vor Augen, mit welcher Brutalität die Trennung eines Volkes erzwungen wurde.
Die Verantwortlichkeit für diese Verbrechen darf nicht in Vergessenheit geraten. Das schulden wir den Mauertoten und allen Opfern des SED-Regimes. Der heutige Gedenktag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter voranzutreiben.
Dabei weisen wir auch auf die ungebrochene organisatorische Kontinuität der nie aufgelösten SED hin, die sich zunächst in der PDS und heute in der "Linken" ideologisch fortsetzt. Der Ruf der "Linken" nach "Freiheit durch Sozialismus" ist in Anbetracht der totalitären SED-Geschichte politisch besonders verantwortungslos.
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