DIE ZEIT

CDU-Spendenmillion stammt aus Bestechungsfonds des Thyssen-Konzerns

    Hamburg (ots) - Die berühmt gewordene Spendenmillion, die der
Waffenhändler Karlheinz Schreiber dem damaligen CDU-Schatzmeister
Walter Leisler Kiep am 26. August 1991 auf einem Schweizer Parkplatz
bar übergab, stammt aus einem Fonds mit Bestechungsgeld. Das haben
nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT die Ermittlungen der
Augsburger Staatsanwaltschaft ergeben. Danach kommt das Geld von
einem Konto (472520 beim Schweizerischen Bankverein), das
ausschließlich aus Bestechungsgeldern des Thyssen-Konzerns im
Zusammenhang mit der Genehmigung eines Exports von deutschen
Spürpanzern nach Saudi-Arabien Anfang der neunziger Jahre gespeist
wurde.
    
    Damit ist erstmals der Zusammenhang zwischen dem
Schmiergeld-Zyklus der Firma Thyssen und der Schwarzgeldreserve der
CDU belegt. Diesen Zusammenhang hatte die CDU bisher abgestritten.
Über dasselbe Konto beim Schweizerischen Bankverein wurden nach
Informationen der ZEIT auch jene 3,8 Millionen Mark Bestechungsgeld
verbucht und abgewickelt, die die Augsburger Staatsanwaltschaft dem
damaligen Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) zuschreibt.
Pfahls, der für die Abwicklung des Exports im Verteidigungministerium
zuständig war, steht im Verdacht, den umstrittenen Export befördert
und dafür das Geld vom Exporteur Thyssen angenommen zu haben. Der
Waffenhändler Schreiber war Thyssens vertraglich gebundener
Mittelsmann.
    
    Die jetzt bekannt gewordenen Erkenntnisse der Augsburger
Staatsanwaltschaft werfen die Frage auf, ob die Regierungspartei CDU
dem Thyssen-Konzern vor der Annahme der Spende aus dem
Bestechungsfonds politisches Wohlverhalten versprochen hat. Dieser
Frage geht seit Monaten auch der Untersuchungsausschuss des
Bundestages nach.
    
    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 47/2000 mit
    Erstverkaufstag am Donnerstag, 16. November 2000 ist unter
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