AOK-Bundesverband

AOK im Dialog-Veranstaltung zum RSA in Berlin:

    Bonn (ots) -          AOK hält am Konzept für stufenweise Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs fest - Geld muss in die Versorgung von Schwerkranken und Chronikern fliessen          Die AOK hält an einer stufenweisen Integration von Morbiditätskriterien in den Risikostrukturausgleich ( RSA) fest. Dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Berlin. Ahrens sprach sich nachhaltig für die bewusste Umsteuerung von Mitteln und Anreizen hin zur Versorgung von Chronikern und Schwerkranken aus. Der AOK-Vorstandsvorsitzende betonte, davon würden keineswegs nur AOKs profitieren, sondern schlechthin alle Kassen, die den eigentlichen Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfüllten, die elementaren Lebensrisiken von Krankheit und Behinderung zu versichern und bei Eintritt des Risikos alles zur Heilung oder Linderung zu tun.

    Die RSA-Reform dürfe nur ein Ziel haben: "Geld muss dorthin
fließen, wo es zur Versorgung am dringendsten benötigt wird", sagte
Ahrens.
    
    Kritisch setzte sich Ahrens mit wie er sagte "wieder aufgewärmten
Forderungen" auseinander, statt des von der AOK vorgeschlagenen
Risikopools zunächst einen Mindestbeitragssatz für alle Kassen mit
Zielrichtung auf Beitragsmittelabschöpfung bei sog. Schein-BKKs
einzuführen.
    
    Dies berge große politische und ökonomische Risiken. Die Politik
solle sich keine Illusionen machen. Wer den heutigen finanziellen
Druck auf die Versorgerkassen nicht nutze, um den RSA langfristig
umzusteuern, bereitet Solidarität und Wettbewerb in der GKV ein
Waterloo. Das Fenster zu Reformen werde sich niemals mehr so leicht
öffnen lassen wie jetzt. Und die Folgen jetzt versäumter Reformen
würden noch vor der nächsten Bundestagswahl spürbar werden. Die
Gefahr, dass Solidarbeiträge verschleudert werden, während
gleichzeitig die großen Versorgerkassen vor der Wahl die
Beitragssätze erhöhen müssen, sei sehr real.
    
    Gert Nachtigal, Vorsitzender des Verwaltungsrates, begrüßte in
diesem Zusammenhang die Bemühungen der Bundesregierung um einen
möglichst breiten Konsens bei der RSA- Reform. Nachtigal sagte:
"Konsens strebt auch die AOK an, freilich kann Konsens nicht heißen,
sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Denn dann würde
alles so schlecht bleiben, wie es ist oder es könnte höchstens eine
kurzfristige Besserung eintreten, auf die dann nur ein noch tieferer
Sturz in die Krise folgen würde, der auch viele große,
alteingesessene Betriebskrankenkassen schwer beschädigen würde".
    
    Konsens, so der Verwaltungsratsvorsitzende, könne daher nur
heißen, Vorschläge zu entwickeln und zustimmungsfähig zu machen, die
kurzfristig die Probleme milderten, ohne gleich wieder andere
aufzutürmen, und die zugleich sichere gesetzliche Regelungen über die
verbindliche Einführung des morbiditätsorientierten RSA festschreiben
würden. E rief dazu auf, diese gesellschaftlichen Herausforderungen
zu gestalten.
    
    Peter Kirch, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des
AOK-Bundesverbandes, wies darauf hin, dass die bisherige Erörterung
der RSA-Reform im Bündnis für Arbeit deutlich gemacht habe, dass die
Arbeitgeberseite ebenso wie die Gewerkschaften in Sorge um die
Zukunft des deutschen Gesundheitswesens sind. Man würde mit möglichst
viel Gemeinsamkeit zentrale Lösungsansätze in den ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen des Kassenwettbewerbs suchen.
    
    Dies mache Mut. Es sei erfreulich, wenn sich in der politischen
Wahrnehmung der Probleme im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit
einiges getan habe. Die AOK setzte auf wachsende Einsicht, dass im
Zentrum der RSA-Reform der kranke Versicherte stehen muss. Seine
medizinische Versorgung müsse verbessert werden. Deshalb müssten die
Solidarmittel im System gezielter als bisher dorthin gelenkt werden,
wo sie für die Versorgung der kranken und chronisch kranken
Versicherten benötigt werden. Dies könne nur gelingen, wenn der RSA
künftig die Morbidität berücksichtige.
    
    Vorstandsvorsitzender Ahrens und die Vorsitzenden des
Verwaltungsrates, Nachtigal und Kirch, appellierten gemeinsam an die
Politik, sich jetzt für eine stufenweise Einführung von
Morbiditätselementen in den Risikostrukturausgleich zu entscheiden.
Damit könne die Politik die finanziellen Bedingungen für die
Versorgung chronisch und schwer Kranker wirksam verbessern und für
einen ökonomisch und gesundheitspolitisch sinnvollen Wettbewerb
zwischen den Krankenkassen sorgen. Auch die kurz- und mittelfristigen
Reformschritte müssten wirtschaftliches Verhalten fördern, statt
Anreize zur Verschwendung zu bieten. Hier sei der Risikopool mit
einem vernünftigen Schwellenwert und einem zur Kostendämpfung
anreizenden Selbstbehalt der richtige erste Reformschritt.
    
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