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NABU kritisiert Schröders Haltung zu Ökosteuer

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat in scharfer Form die
kategorische Absage von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die
Weiterentwicklung der Ökosteuer kritisiert. "Die völlig
argumentationsfreie Haltung des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden
ist in der Sache ohne jede Substanz", sagte NABU-Präsident Jochen
Flasbarth. Die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs werde beschädigt,
wenn er eine Politik, die er für fünf Jahre als richtig bezeichnet
hat, plötzlich zum Tabuthema erkläre.
    
    Der NABU-Präsident warf Schröder vor, mit seinen ständigen
Basta-Attitüden die notwendigen Auseinandersetzungen um politische
Inhalte auszubremsen. In der Sache sei die Ökosteuer nach Auffassung
des NABU grundsätzlich richtig und solle nach 2003 ausgebaut werden.
Allerdings müssten Fehler korrigiert werden, so etwa die pauschalen
Ausnahmen für die Wirtschaft oder die unterschiedliche Behandlung von
Kohle und Gas. Die Entlastung der Rentenkassen aus der Öko-Steuer
solle nach Auffassung des NABU Präsidenten nach 2003 beendet werden:
"Dann können die Einnahmen zur direkten Senkung der Einkommenssteuer
verwendet werden."
    
ots Originaltext: NABU
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