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UNHCR: Opferschutz vor Täterperspektive

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) unterstützt
nachdrücklich die Absicht der Regierungskoalition, die Opfer
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung unter den
Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zu stellen.
    
    Bei der Expertenanhörung des Bundestagsinnenausschusses zum
Zuwanderungsgesetz sagte der amtierende Leiter des Berliner
UNHCR-Büros Roland Schilling, mit der entsprechenden gesetzlichen
Umsetzung würde einem Kernanliegen seines Amtes entsprochen. Diese
sei zudem völkerrechts- und europafreundlich und liege auch im
deutschen Interesse.
    
    Schilling betonte, der Opferschutz müsse Vorrang vor der
Täterperspektive haben. Es gehe nicht an, bestimmte Straftaten als
Verbrechen gegen humanitäres Völkerrecht zu ahnden, gleichzeitig
jedoch deren Opfer den Flüchtlingsschutz zu verwehren, weil die Täter
keinem Staat zugerechnet werden könnten.
    
    Der UNHCR-Vertreter sagte, 13 von 15 EU-Mitgliedstaaten würden
anerkennen, dass die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung unter den
Schutzschirm der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, wenn kein
nationaler Schutz im Heimatland möglich sei. Zudem könne eine
entsprechende Regelung das Asylverfahren von "abstrakten
länderkundlichen und staatstheoretischen Einschätzungen entfrachten".
Dessen erhöhte Effektivität sowie eine größere Trennschärfe zwischen
Verfolgten und Nicht-Verfolgten seien die Folge.
    
    Schilling wies ferner auf Vorschläge seines Amtes hin, den
Gesetzentwurf in einigen Punkten nachzubessern. So trete UNHCR wie
der Bundesrat dafür ein, auch für Konventionsflüchtlinge einen
familieneinheitlichen Rechtsstatus einzuräumen. Mit Blick auf die
Genfer Flüchtlingskonvention seien zudem völkerrechtskonforme
Änderungen notwendig, um nicht unzulässige Ausschlussgründe
einzuführen. Schilling nannte dabei die vorgesehenen Regelungen für
die Behandlung sog. subjektiver Nachfluchtgründe und bei der
Missachtung der Mitwirkungspflichten im Asylverfahren.
    
    Eine ausführliche UNHCR-Stellungnahme zur heutigen Anhörung finden
Sie unter www.unhcr.de
    
    
ots Originaltext: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen (UNHCR) Amt des Vertreters in der Bundesrepublik Deutschland

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