CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Schröder lässt Bauern zugrunde gehen
Berlin (ots)
Zum Scheitern des gestrigen Bund-Länder-Spitzengesprächs über die Aufteilung der BSE-Kosten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Scheitern des gestrigen Spitzengesprächs über die Aufteilung der BSE-Folgekosten verschlimmert die Lage der deutschen Bauern weiter. Für Kanzler Schröder ist Landwirtschaft offenbar ein Luxus, den die daran interessierten Landesregierungen gefälligst selbst bezahlen sollen. Er nimmt in Kauf, dass bäuerliche Existenzen aufgrund der Weigerung des Bundes, sich angemessen an den BSE-Folgekosten zu beteiligen, zugrunde gehen. Denn nicht jedes Land ist willens und in der Lage, wie Bayern ein 600 Mio. DM schweres Sonderprogramm für Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Beine zu stellen.
Die Bundesregierung macht falsche Rechnungen auf. Statt einer Milliarde DM, wie von ihr dargestellt, ist ihr die Bewältigung der BSE-Krise in Wahrheit nur 100 bis 200 Millionen DM wert. Der deutsche Anteil am EU-Nachtragshaushalt hat mit der BSE-Folgenbewältigung in Deutschland nichts zu tun. Selbst die zugestandenen 425 Mio. DM will die Bundesregierung zum großen Teil durch Kürzungen an anderer Stelle im Agrarhaushalt gegenfinanzieren - die Bauern sollen also die BSE-Ausgaben des Bundes selbst bezahlen. Nach Auffassung von Landwirtschaftsministerin Künast sollen die Betriebe auch für die laufende Entsorgung von Tiermehl und Tierfetten und die BSE-Tests selbst aufkommen. Wenn die Regierung so weiter macht, kann sich Künast ihre Überlegungen zur Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe schenken - weil es dann keine deutsche Landwirtschaft mehr gibt.
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