UNHCR Deutschland

UNHCR: Kritik nicht stichhaltig

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat dazu
aufgerufen, das Thema nichtstaatliche Verfolgung sachgerecht zu
behandeln.
    
    Als "wichtigen Durchbruch für den Flüchtlingsschutz" begrüßte
UNHCR die Absicht der Bundesregierung, zukünftig den Opfern
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung das so
genannte "kleine Asyl" einzuräumen. Diese gesetzliche Klarstellung
sei notwendig, um den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention
Rechnung zu tragen. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik sei
deshalb aus internationaler Sicht nicht stichhaltig.
    
    Wer die nichtstaatliche Verfolgung anerkenne, erweitere nicht das
Asylrecht. Nicht begründet sei die Aussage, dieser Schritt führe zu
einer Ausweitung asylerheblicher Verfolgungsgründe. Denn es gehe
nicht, wie behauptet, um Armutsflüchtlinge oder Opfer von
Naturkatastrophen.
    
    Die Schutzsuchenden müssten weiterhin individuell darlegen, dass
sie in ihrem Heimatland aus religiösen, politischen oder ethnischen
Gründen verfolgt würden. Wer die nichtstaatliche Verfolgung
anerkenne, setze sich deshalb vor allem für die Opfer von
oppositionellen Fanatikern und extremistischen Gewalttätern ein, die
in ihrem Heimatland keinen Schutz finden könnten.
    
    Diese Auffassung sei schon längst internationaler Standard. So
würden fast alle EU-Mitgliedstaaten den Konventionsschutz für die
Opfer nichtstaatlicher Verfolgung anerkennen. Es gebe keine
Anhaltspunkte, dass dies zu einer Erhöhung der Asylbewerberzahlen
beigetragen habe.
    
    Vor diesem Hintergrund rief UNHCR die Kritiker dazu auf, das Thema
nichtstaatliche Verfolgung sachgerecht zu diskutieren. So sei auch im
Bericht der CDU-Zuwanderungskommission ein entsprechender
Handlungsbedarf festgestellt worden. UNHCR hoffe deshalb weiterhin
auf einen breiten parlamentarischen Konsens in diesem zentralen Punkt
für den nationalen wie internationalen Flüchtlingsschutz.  
    
    
    
ots Originaltext: UNHCR Berlin
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Pressekontakt:
UNHCR Berlin
Stefan Telöken
Telefon: 030/202202-26/10, 0170/4161229
Telefax: 030/202202-23
Internet:www.unhcr.de

Original-Content von: UNHCR Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: UNHCR Deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: