UNHCR: Appell an CDU/CSU
Berlin (ots)
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an CDU/CSU, ihre Position zum Thema nichtstaatliche Verfolgung zu überdenken.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion betonte die UN-Organisation erneut, die Genfer Flüchtlingskonvention gewähre Schutz unabhängig davon, ob religiös, politisch oder ethnisch motivierte Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehe.
Diese Auffassung werde von der internationalen Praxis eindeutig bestätigt, u.a. auch von fast allen EU-Mitgliedsstaaten. In einer jüngst vorgelegten Richtlinie der EU-Kommission zu einer einheitlichen Flüchtlingsdefinition sei ausdrücklich die nichtstaatliche Verfolgung berücksichtigt worden. Es gehe deshalb nicht um eine Erweiterung der Asylgründe, sondern um die Anpassung an internationale Standards.
UNHCR unterstrich zudem, in keinem der Staaten, die den Konventionsschutz für die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung anerkennen, würden die Betroffenen als Sicherheitsrisiko angesehen. Denn bekanntlich suchten gerade diese Flüchtlinge Schutz vor der Verfolgung extremistischer Gewalttäter und Fanatiker. Insofern sei eine Verknüpfung dieser Kernfrage des Flüchtlingsschutzes mit Sicherheitsbedenken verfehlt. Das Gegenteil sei richtig: Der Konventionsschutz für die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung gehöre zu den zivilisatorischen Maßnahmen gegen die Terrorismus-bekämpfung.
In der deutschen Zuwanderungsdiskussion sei in den vergangenen Monaten der Handlungsbedarf deutlich geworden, den es beim Thema nichtstaatliche Verfolgung gebe. Dies hätten sowohl die Unabhängige Expertenkommssion der Bundesregierung als auch die CDU-Zuwanderungskommission bestätigt. Der Vorschlag, die nichtstaatliche Verfolgung in das so genannte "kleine Asyl" einzufügen sei deshalb ein richtiger und notwendiger Schritt, um diese Erkenntnis in die Praxis umzusetzen.
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