Bernhardt/Fahrenschon: Europäische Regulierungswut im Finanzmarkt zurückführen
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur europäischen Finanzmarktintegration erklären Otto Bernhardt MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Georg Fahrenschon MdB, zuständiger Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger "Finanzplatz Deutschland". Um zu diesem Ziel beizutragen, müssen die Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration geprägt sein von den Ideen "Besser regulieren, dynamisch konsolidieren".
In Zukunft brauchen wir nicht ein Mehr an Bürokratie, ganz im Gegenteil, was zählt ist auch auf europäischer Ebene ein effektiver Bürokratieabbau. Hierfür sollen sich Bundesregierung und Bundesministerium der Finanzen vehement einsetzen.
Auch die Regulierung soll auf ein notwendiges Maß beschränkt bleiben, die europäische Regulierungswut muss zurückgeführt werden. Wir fordern, dass zunächst die begonnenen Regulierungsprojekte abgeschlossen werden, bevor neue Felder in Angriff genommen werden.
Hierbei ist es von besonderer Bedeutung, dass das europäische und deutsche Parlament frühzeitig in die Ergebnisfindung einbezogen werden. Nur so ist eine hinreichende demokratische Kontrolle gewährleistet.
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