Kauder/Ramsauer: Durchbruch bei der Föderalismusreform
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Entscheidung zur Umsetzung der Föderalismusreform erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und der Erste Stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer MdB:
Bund und Länder haben sich gestern auf die Umsetzung der Föderalismusreform und damit der bedeutendsten Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes geeinigt. Dies ist ein großer Erfolg und ein Beweis für die Reformfähigkeit der Großen Koalition. Mit der Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern wird die Handlungsfähigkeit unseres Staates erheblich gestärkt und alle Seiten - Bund, Länder und die Kommunen - profitieren davon.
Wie im Koalitionsvertrag beschlossen und auch mit der FDP vereinbart, soll in diesem Zusammenhang nun auch die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Angriff genommen werden. Sie müssen den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik, dringend angepasst werden.
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