Stübgen: Österreich braucht die Unterstützung aller
Berlin (ots)
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer kritischen Phase. Nach der Einigung auf den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Periode 2007-2013 steht nun die Fortführung des EU-Verfassungsprozesses an. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Bundeskanzler Schüssel in diesem Zusammenhang eine breite Debatte über die Identität Europas sowie die Grenzen und die Zuständigkeiten der Europäischen Union führen will.
In erster Linie ist die Frage nach der Identität Europas von zentraler Bedeutung für die Fortentwicklung des europäischen Integrationsprozesses.
Diese notwendige Debatte darf aber nicht dazu führen, den vorliegenden Verfassungsentwurf vorschnell zu den Akten zu legen. Denn es muss in der Welt des 21. Jahrhunderts vor allem darum gehen, die EU handlungsfähiger zu machen. Dies war das zentrale Ziel des Verfassungsvertrages und dies sollte auch nicht aus den Augen verloren werden.
Österreich verdient die aktive Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten bei dem Versuch, Europas Verfassungskrise aufzulösen. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, die Europäische Union handlungsfähiger zu machen.
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