Kampeter: Eichels Sparliste ist Kabinettbeschluss
Berlin (ots)
Zu den Dementis des Bundesfinanzministers, es gebe keine Sparliste in seinem Haus, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Sparliste von Eichel ist Folge eines Kabinettauftrages. Bei der Befassung mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2006 hat das Kabinett folgenden Arbeitsauftrag für den Bundesfinanzminister beschlossen: "Das Bundesministerium der Finanzen wird beauftragt, die gesetzlichen Regelungen zur Unterlegung der in den Finanzplanungsjahren 2007 bis 2009 enthaltenen Globalpositionen dem Kabinett so rechtzeitig vorzulegen, dass die erforderlichen Entlastungswirkungen erzielt werden."
Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass Eichel beauftragt wurde, ein Konsolidierungspaket zu schnüren, mit dem das von ihm selbst mit 25 Mrd. EUR bezifferte Haushaltsloch geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund sind die Dementis, die Eichel seinen Sprecher gebetsmühlenartig wiederholen lässt, eher hilflos als überzeugend. Jetzt zeigt sich der wahre Umfang der bewussten Wahltäuschung: ein nicht verabschiedeter Haushalt bildet die Grundlage für eine gigantische Wahl-Lüge.
Daher fordert die Union Eichel auf,
- noch vor der Bundestagswahl seine Sparpläne offen zu legen,
- den Zeitplan zur Erfüllung des Maastricht-Defizitkriteriums zu benennen,
- die Hetzjagd auf Mitarbeiter in seinem Ministerium einzustellen, die er nach eigenen Angaben nicht kennt, aber schon weiß, dass sie der Union nahe stehen.
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