Reiche: Vom Kanzler der Innovation zum Kanzler der Illusion - Bilanz der Bildungs- und Forschungspolitik vernichtend
Berlin (ots)
Zur Bilanz von Rot-Grün erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die bildungs- und forschungspolitische Bilanz von Rot-Grün ist katastrophal. Gerhard Schröder ist vom Kanzler der Innovation zum Kanzler der Illusion geworden.
1998 ist er angetreten, die Ausgaben für Forschung zu verdoppeln. 7 Jahre später ist daraus eine Kürzung geworden. Bis 2004 hat die Bundesregierung die Forschungsmittel um 7,74% erhöht. Bei einer Inflationsrate von 8,4% ist dies eine reale Kürzung.
Technikfeindlichkeit und Bedenkenträgertum haben Zukunftsvertrauen zerstört und Wachstum gelähmt. Wichtige High-Tech-Bereiche, wie die Bio- und Gentechnik, die Kerntechnik oder die Nanotechnologie wurden als Risikotechnologien diffamiert und ausgebremst. Deutschland fehlt nach 7 Jahren Rot-Grün die Basis für die Arbeitsplätze der Zukunft.
Der Innovationsmotor Mittelstand wurde sträflich vernachlässigt, die Forschungsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen um 14% gekürzt. Die verbleibenden Mittel sind intransparent auf eine Vielzahl von Miniprogrammen verteilt und in der ausgewiesen Höhe gar nicht abrufbar. Obwohl das Programm INNO-WATT im Haushalt 2005 mit 91,5 Mio. Euro veranschlagt ist, werden 2005 vorrausichtlich keine Projekte bewilligt. Die Bewilligungszeit bereits positiv begutachteter Projekte im Programm Industrielle Gemeinschaftsforschung ist von einem auf 8 Monate angestiegen.
Dem forschenden Mittelstand fehlt vor allem Venture-Capital. Drei mal hat die Bundesregierung seit Anfang 2004 einen High-Tech- Gründungsfonds angekündigt, doch bisher wurde kein einziges Projekt gefördert.
Der Forschungspolitik von Rot-Grün fehlt jede Strategie. Während Frau Bulmahn grüne Gentechnik und Chemie fördert, blockieren die Grünen auf allen politischen Ebenen. Die Energieforschung ist auf vier Ministerien zersplittert, deutsche Stärken werden verspielt. Obwohl die deutsche Fusionsforschung weltweit führend ist, wird ihr Anteil im Energieforschungsprogramm heruntergefahren.
Die rot-grüne Hochschulpolitik hieß Abschaffung der Habilitation und Verbot von Studienbeiträgen. Mit beiden Vorhaben ist die Bundesregierung kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Den Hochschulen fehlen heute bereits rund 3 bis 4 Mrd. Euro jährlich, davon 1 Mrd. Euro für die Lehre und 1 Mrd. Euro für Investitionen und die Sanierung der Hochschulbauten. Der Investitionsstau ist verschuldet durch Kürzungen der Bundesmittel für den Hochschulbau um über 20% seit 2002.
Das Bestreben der Bundesregierung, in den Schulbereich einzugreifen, ist gescheitert. Das Ganztagsschulprogramm floppt. Die beim Programmstart angekündigten 10 000 Ganztagsschulen sind nicht in Sicht. Nach 2 Jahren sind erst 460 Mio. Euro des 4 Mrd.-Programms verbaut. Mit dem Ruf nach der Einheitsschule verstellt Rot-Grün den Blick für notwendige Qualitätsverbesserungen des Unterrichts.
Auch die Berufsbildungsnovelle kam zu spät (April 2005) und greift zu kurz. Statt die berufliche Bildung zu modernisieren, drohte die Bundesregierung mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Ende Mai 2005 fehlten für das im September beginnende Ausbildungsjahr immer noch 185 000 Lehrstellen.
Ein Neuanfang in der Bildungs- und Forschungspolitik ist überfällig. Gefordert sind u.a.:
- Rückkehr zu einer soliden Forschungsförderung, Vorrang für Investitionen in Wissenschaft und Forschung,
- weg mit innovationsfeindlichen Regelungen, z.B. grundlegende Überarbeitung des Gentechnikgesetzes,
- Unterstützung des forschenden Mittelstands, Einführung einer Forschungsprämie prüfen,
- Mobilisierung von Venture-Capital für High- Tech- Gründungen über eine Public-Private Partnership- Offensive,
- mehr Freiheit für die Hochschulen und Stärkung der Hochschulforschung durch Einstieg in die Vollkostenfinanzierung der Drittmittelprojekte,
- Optimierung des deutschen Forschungssystems durch engere Vernetzung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungsinstituten und Wirtschaft,
- Perspektiven und klare Karrieremöglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Weg mit arbeitsrechlichen Befristungsregelungen, die die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern aus Drittmitteln behindern,
- Neue Perspektiven für die Berufliche Bildung. Vollständige Modularisierung der Ausbildungsgänge, Flexibilisierung der Ausbildungsvergütungen und Vorrang für betriebliche Bündnisse für Ausbildung.
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