Baumann/Dominke: Rot-Grün blockiert Ortstermin des Petitionsausschusses
Berlin (ots)
Anlässlich der von der Koalition beschlossenen Ablehnung eines Ortstermins des Petitionsausschusses am Bundeswehr-Fliegerhorst Ahlhorn (Niedersachsen) erklären der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Vera Dominke MdB:
Rot-Grün hat einmal mehr verhindert, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seine besonderen Rechte bürgerfreundlich und effektiv wahrnimmt. Die Koalition blockierte heute die Möglichkeit, einer Petition von Reservisten der Bundeswehr gegen die Schließung des Bundeswehr-Fliegerhorstes Ahlhorn zum Jahresende 2005 auf den Grund zu gehen und sich ein Bild vor Ort zu machen.
Im Wesentlichen machen die Petenten geltend, eine Verlegung der dortigen Flugabwehr-Raketen-Einheiten nach Leck (Schleswig-Holstein) sei finanziell nicht zu vertreten. Brisant wird dieses Anliegen besonders deshalb, weil zu dieser Frage in Kürze ein Bericht des Bundesrechnungshofes zu erwarten ist. Während für Bauten und den Umzug nach Stadum/Leck an die 40 Mio Euro Kosten veranschlagt werden, könnte der Fliegerhorst Ahlhorn bereits mit rund 4 Mio. Euro auf den modernsten Stand gebracht werden.
Wir bedauern, dass die rot-grüne Koalition sich den Bedenken der Bürger verschließt, erhebliche Mehrkosten in Kauf nimmt und eine umfangreiche Aufklärung der Standortentscheidung und ihrer Folgen verhindert.
Was hat das mit einem modernen Petitionsrecht zu tun, wenn die rot- grüne Mehrheit im Petitionsausschuss die Sorgen der Petenten nicht ernst nimmt und die Aufklärungsbitte der Berichterstatter der Unionsseite abschmettert?
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