Koschyk/Fuchs: Erfolgrei-ches Unionsmodell zum Bü-rokratieabbau
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen und der gestrigen Debatte zum Bürokratieabbau erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gescheitert. Von 102 Projekten wurden in 2 Jahren gerade einmal 17 umgesetzt. Und aus den 1000 Vorschlägen, die aus den Innovations- und Testregionen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingereicht wurden, sind bisher ganze neun Maßnahmen als Gesetzesentwurf dem Deutschen Bundestag präsentiert worden.
Der Vorwurf an die Regierungskoalition ist hart, aber berechtigt. Denn diese will keinen Bürokratieabbau, sie will mehr Staat. In der Debatte trat klar hervor, dass den Regierenden ein eigenes Entbürokratisierungskonzept fehlt. Mit keinem Wort wurde der am Vortag eingebrachte Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gestreift. Ein klares Zeichen dafür, dass diesem allerersten Entbürokratisierungsgesetz der Bundesregierung aus den eigenen Reihen nichts zugetraut wird.
Der neue Antrag der Union hingegen enthält, aufbauend auf dem Grundsatzantrag Freiheit wagen Bürokratie abbauen, konkrete Sofortmaßnahmen zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Die Auswahl der Maßnahmen ist gezielt dahingehend getroffen worden, durch mehr Abbau von Bürokratie wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. So sollen beispielsweise betriebliche Mehrfachprüfungen und Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Bürokratieabbau erfordert Systematik, kein Sammelsurium. Diese Botschaft ist heute verkündet worden.
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