Nooke: Neues Konzept für Gedenkstätten überfällig
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung, die Zuständigkeit für die Birthlerbehörde und die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur der Behörde der Kulturstaatsministerin zu übertragen, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Entscheidung ist zu begrüßen, die Kräfte können auf diese Weise sinnvoll gebündelt werden. Die heute bekanntgegebene Neuordnung ist eine Reaktion auf Bemühungen der Union, die Arbeit der Gedenkstätten mit einem neuen konzeptionellen Ansatz zu stärken.
Die Kulturstaatsministerin übernimmt mit der Stiftung Aufarbeitung und der Birthler-Behörde die Gesamtverantwortung für Gedenkstätten und das Gedenken an die Opfer.
Die Union fordert seit über einem Jahr eine schärfere Profilierung der Orte und Gedenkstätten, die an die SBZ-/ SED-Zeit erinnern und hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt, zu dem am 16. Februar 2005 eine öffentliche Anhörung im Bundestag stattfinden wird. Durch die neue Vereinbarung kommt diesem Termin eine zusätzliche Bedeutung zu, und das Thema Erinnerungskultur wird auf Bundesebene aufgewertet.
Dass die Kulturstaatsministerin nun selbst eine Neukonzeption auf der Grundlage des Konzeptes von 1999 plant, straft alle diejenigen Lügen, die behauptet haben, eine neue Konzeption sei nicht erforderlich.
Es ist bedauerlich, dass die heute getroffene, so wesentliche Strukturentscheidung nicht öffentlich diskutiert, sondern per Beschluss und am Parlament vorbei durchgesetzt wird. Zur Transparenz trägt das nicht bei zumal eine Gesetzesänderung notwendig ist.
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